1. Geltungsbereich der AGB
1.1 Die DigiProm® – Werbeagentur Dunzer (kurz „Betreiber“) betreibt ein BusinessMarketingNetzwerk auf den Webseiten mit den
1.2 Die Betreiber bieten interessierten Personen und Unternehmen (in der Folge „Inserent“) die Möglichkeit (abhängig vom gewählten Produkt), den von ihnen gestalteten Inhalt als digitale Visitenkarte (Näheres dazu unter 7) erstellen und auf den angeführten Webseiten in den DigiProm® News veröffentlichen zu lassen. Für die Bestellung von Inseraten (Näheres dazu in Punkt 3) und für sämtliche in diesem Zusammenhang geschlossenen Rechtsgeschäfte gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Inserenten (kurz „ die AGB“), die hier heruntergeladen werden können. Anders lautenden Bedingungen des Inserenten widersprechen die Betreiber hiermit ausdrücklich.
2. Anforderungen an den Inserenten
2.1 Für die Abgabe einer Bestellung ist keine Registrierung erforderlich. Im Zuge der Bestellung eines Inserats werden von den Betreibern personenbezogene Daten erhoben und verwendet. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung (abrufbar unter http://digiprom.business/privacy).
2.2 Die Bestellung eines Inserats können durch natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften, sowie sonstige rechtsfähige Gebilde erfolgen.
2.3 Für die Bestellung eines Inserats müssen natürliche Personen das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Für etwaige kostenlose Inserate, die die Betreiber gewähren, muss der Inserent eine natürliche Person sein und das 14. Lebensjahr bereits vollendet haben.
2.4 Mit der Bestellung eines Inserats (d.h. Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars, per E-Mail oder persönlichem Verkauf) bestätigt der Inserent, das erforderliche Mindestalter erreicht zu haben, und dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Falls sich die angegebenen Daten des Inserenten ändern, ist dieser verpflichtet, die Betreiber unverzüglich über die Änderung zu informieren.
3. Vertragsabschluss
3.1 Die Betreiber ermöglichen eine kostenpflichtige Bestellung von Inseraten. Der exakte Leistungsumfang der jeweiligen Produkte ist unter Produkte abrufbar.
Die von den Betreibern in den Informationsportalen präsentierten Möglichkeiten zur Bestellung von Inseraten und
die Zurverfügungstellung des Online-Formulars sind kein verbindliches Angebot der Betreiber. Dies stellt vielmehr eine unverbindliche Übersicht des Produktsortiments (d.h. der Möglichkeiten, ein Inserat in den DigiProm® News zu veröffentlichen) dar.
3.2 Das verbindliche Angebot wird durch den Inserenten an die Betreiber gerichtet (dh er bestellt ein Inserat), indem er das hierfür zur Verfügung gestellte Online-Formular unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner abgefragten Daten ausfüllt, den Text des gewünschten Inserats einfügt, die Geltung der AGB bestätigt und das Online-Formular durch Anklicken des Bestell-Buttons absendet. (Die Übermittlung der Bilder funktioniert nur in einem zusätzlichen E-Mail.)
Der Inserent kann sein verbindliches Angebot auch per E-Mail an die Betreiber richten. Eine Bestellung des Inserats per E-Mail hat den Text des gewünschten Inserats bzw. die dazugehörigen Bilder und jene Daten zu enthalten, die auch im zur Verfügung gestellten Online-Formular von den Betreibern abgefragt werden. Durch das Absenden der E-Mail bestätigt der Inserent, dass die angegebenen Daten richtig sind und er der Geltung der AGB zustimmt. Der Text und die Bilder werden auch als „Inhalt“ (abhängig vom gewählten Produkt) bezeichnet.
3.4 Die Betreiber werden dem Inserenten den Zugang dieser Vertragserklärung (d.h. der Bestellung) unverzüglich elektronisch bestätigen. Dies erfolgt durch eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail (an die im Online-Formular angegebene E-Mail-Adresse) über das Einlangen der Bestellung. Diese Bestätigungs-E-Mail ist keine Annahmeerklärung.
3.5 Die Betreiber sind nicht verpflichtet, das Angebot des Inserenten anzunehmen. Ob ein Angebot angenommen wird, hängt vor allem vom Inhalt (d.h. Text, Bilder und Videos) ab und wird von den Betreibern nach freiem Ermessen beurteilt (insbesondere nach der Vereinbarkeit des Inhalts mit der Blattlinie der DigiProm® News und den freien Kapazitäten).
3.6 Die Betreiber werden das Angebot des Inserenten (d.h. die Bestellung des Inserats) binnen drei Werktagen ab dem Zugang der Bestellung (wobei der Tag des Einlangen der Bestellung bei den Betreibern nicht mitgezählt wird) entweder annehmen oder ablehnen (per E-Mail an die vom Inserenten angegebene E-Mail-Adresse).
3.7 Ist für die Leistung des Betreibers Unentgeltlichkeit vereinbart, besteht für den Inserenten auch bei Annahme der Bestellung durch die Betreiber kein Anspruch auf die Leistung des Betreibers.
4. Anforderungen an den Inhalt des Inserats
4.1 Grundsätzlich steht dem Inserenten die Gestaltung des Inhalts des Inserats frei. Der Inhalt des Inserats (d.h. Text, Bilder oder Videos) darf aber nicht sittenwidrig, beleidigend, beschimpfend, verleumderisch, diskriminierend oder diffamierend, rassistisch, sexistisch, pornographisch, vulgär, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend oder wahrheitswidrig sein und auch nicht gegen Urheber- und Kennzeichenrechte (wie etwa Markenrechte), sowie sonstige Rechte Dritter verstoßen oder in diese eingreifen oder auf sonstige Weise rechtswidrig oder sonst anstößig sein. Weiters darf der Inhalt keine parteipolitische oder religiöse Werbung enthalten. All dies gilt auch für die Inhalte von Webseiten oder Medienformaten, in denen auf die Inserate hingewiesen wird (zB durch Hyperlinks oder sonstige Verweise).
4.2 Die Betreiber prüfen die vom Inserenten übermittelten Inhalte (d.h. Text, Bilder und Videos) nur dahingehend, ob sie mit der Blattlinie der DigiProm® News vereinbar sind und einen offenkundig beleidigenden, beschimpfenden, parteipolitischen oder religiöse Inhalt aufweisen. Darüber hinaus erfolgt keine Prüfung des Inhalts (insbesondere keine Prüfung, ob die Inhalte gegen Persönlichkeits-, Urheber- oder Kennzeichenrechte verstoßen)..
Die Betreiber sind sehr bemüht, den Inserenten rasch zu informieren, ob der zur Verfügung gestellte Inhalt der Blattlinie
der DigiProm® News entspricht und für eine Veröffentlichung in Erwägung gezogen wird. Die tatsächliche Veröffentlichung hängt auch sehr von den freien Kapazitäten ab.
4.3 Der Inserent leistet Gewähr und haftet dafür, dass der Inhalt (d.h. Text, Bilder oder Videos) frei von Rechten Dritter (wie etwa Persönlichkeits-, Urheber- oder Kennzeichenrechte) ist und die Betreiber den Inhalt nach Maßgabe der AGB nutzen können (d.h. verwerten, vervielfältigen, verbreiten, vermieten, verleihen, senden, vortragen, aufführen, vorführen und zur Verfügung stellen). Insbesondere (aber nicht abschließend) leistet der Inserent Gewähr und haftet dafür, dass die Texte, Bilder und Videos keine Marken oder sonstigen Kennzeichen enthalten, zu deren Verwendung der Inserent nicht berechtigt ist, und dass durch die Abbildung von Personen nicht in deren Rechte (wie etwa das Recht am eigenen Bild) eingegriffen wird. Werden die Betreiber wegen einer Rechtsverletzung aufgrund des veröffentlichten Inhalts (dh Text, Bild oder Video) von Dritten (gerichtlich oder außergerichtlich) in Anspruch genommen, ist der Inserent verpflichtet, die Betreiber diesbezüglich schad- und klaglos zu halten und sämtliche aufgrund dieser Rechtsverletzung entstehenden Nachteile unverzüglich zu ersetzen.
4.4 Fotos (zB ein Logo) können nur per E-Mail an die Betreiber übermittelt werden. Übermittelt jedoch der Inserent im Zuge der Abgabe des verbindlichen Angebots (siehe dazu Punkt 3.) kein Bild, sondern lediglich einen Text, sind die Betreiber berechtigt, von der vom Inserenten bekanntgegebenen Webseite oder Teilen davon ein Bildschirmfoto (d.h. einen Screenshot) anzufertigen und dieses gemeinsam mit dem Text als digitale Visitenkarte zu veröffentlichen.
5. Preise und Zahlung
5.1 Für die Bestellung eines Inserats gelten die zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung auf der Webseite ausgewiesenen Preise.
5.2 Die angegebenen Preise sind Nettopreise (d.h. ohne der Umsatzsteuer).
5.3 Der Nettopreis zuzüglich Umsatzsteuer (kurz „Gesamtpreis“) wird mit Abschluss des Vertrages (d.h. Empfang der E-Mail, mit der die Betreiber das Angebot des Inserenten annehmen) fällig.
5.4 Die Zahlung kann hier vom Inserenten per Kreditkarte, Vorauskasse (mittels Erlagschein oder per Banküberweisung bzw. Direktbanking) und Paypal vorgenommen werden. Detaillierte Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten und -bedingungen, sowie zu den allenfalls dafür entstehenden Kosten können direkt bei den jeweiligen Betreibern der Zahlungssysteme abgerufen werden.
5.5 Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Inserent zur Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von 9 % p.a. verpflichtet. Zahlungen werden zuerst auf allenfalls entstandene Kosten, dann Zinsen und letztlich auf das Kapital angerechnet.
6. Zeitpunkt der Veröffentlichung des Inserats
6.1 Die Veröffentlichung eines Inserats in den DigiProm® News erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Gesamtpreises. Vor der vollständigen Bezahlung sind die Betreiber nicht zur Leistungserbringung verpflichtet.
6.2 Die Erstellung der digitalen Visitenkarte und die Veröffentlichung in den DigiProm® News erfolgt bei Aufträgen von Inserenten, die nicht Konsumenten iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, innerhalb von 7 Werktagen nach vollständiger Bezahlung des Gesamtpreises durch den Inserenten. Bei Konsumenten erfolgt die Leistung innerhalb von 7 Werktagen nach Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfirst (siehe Punkt 10)
7. Digitale Visitenkarte - digiprom.cards
7.1 Zur Steigerung der Wahrnehmbarkeit des Inserenten erstellen die Betreiber als Teil ihres Leistungsspektrums eine sogenannte „digitale Visitenkarte“ für den Inserenten, die gleichzeitig das Inserat in den Digiprom® News darstellt, und halten deren Funktionalität für in den Produkten definierten Zeitraum aufrecht. Eine genaue Beschreibung der Vorteile, der Funktionsweise sowie des Inhalts der digitalen Visitenkarte sind hier abrufbar.
7.2 Im Zuge einer Bestellung und der Erstellung einer digitalen Visitenkarte bieten die Betreiber eine Veröffentlichung des Inserates in den DigiProm® News an. Die digitale Visitenkarte beinhaltet die in der Bestellung angegebenen Daten:
Firmenname
Anschrift (inkl. PLZ und Ort)
Kontaktdaten (d.h. Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse)
AnsprechpartnerIn
Unternehmensgegenstand
Internet- und Social-Media-Adressen
WKO-Link
7.3 Der Inserent ist ausdrücklich damit einverstanden, dass diese Daten sowie das allenfalls vom Inserenten übermittelte Bild (zB sein Logo) bzw. ein durch die Betreiber erstelltes Bildschirmfoto (siehe dazu Punkt 4.4) und andere Inhalte (siehe dazu LINK) als digitale Visitenkarte veröffentlicht werden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden (per Post an: Bossigasse 44, 1130 Wien oder per Email an: disclaimer@digiprom.com). Die Betreiber werden ohne unnötigen Aufschub nach Erhalt dieser Erklärung die digitale Visitenkarte löschen. Der Widerruf der Zustimmung berechtigt nicht zur Rückforderung des gesamten oder anteiligen Preises.
7.4 Die Funktionalität der digitalen Visitenkarte wird für einen Zeitraum von 12 Monaten aufrechterhalten. Danach sind die Betreiber berechtigt, die digitale Visitenkarte zu löschen.
8. Urheberrechte und Verwertungsrechte
8.1 Der Inserent räumt den Betreibern hiermit unentgeltlich das nicht-exklusive, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, den Inhalt (d.h. Texte, Bilder oder Videos) in seiner Gesamtheit oder (nach freiem Ermessen der Betreiber auch nur) zum Teil auf alle heute und zukünftig bekannten Nutzungsarten zu verwerten.
Dazu gehören insbesondere (aber nicht abschließend) das Recht, den Inhalt (ganz oder zum Teil) zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zur Verfügung zu stellen, öffentlich vorzuführen, öffentlich aufzuführen, öffentlich vorzutragen und abrufbar zu machen.
Diese Rechte der Betreiber erstrecken sich auf das gesamte bestehende und künftig aufgebaute Informationsportal der Betreiber (d.h. auf Webseiten oder künftigen Webseiten der Betreiber, sei dies im Rahmen der DigiProm® News oder in jeglicher sonstigen Form, wie etwa das Einbetten des Inhalts in Webseiten), auf digitale Visitenkarten, für jegliche sonstige von Dritten angebotenen Dienste, Services, Sozialen Netzwerken oder Blogging-Plattformen (wie zB Facebook, Twitter, Youtube, etc.), sowie für von den Betreibern hergestellte Folder, Prospekte und sonstiges Werbe- oder Informationsmaterial, sowie (elektronische) Newsletter. Die Rechte der Betreiber sind aber nicht auf diese Medienformate oder Verbreitungswege beschränkt. Die Inhalte können von den Betreibern vielmehr auch für alle erdenklichen Verwertungsarten genutzt werden.
8.2 Der Inserent räumt den Betreibern hiermit weiters das Recht ein, den Inhalt oder Teile davon zu bearbeiten oder auf sonstige Art zu ändern und bearbeitete oder geänderte Versionen des Inhalts oder Teile davon im selben Umfang wie in Punkt 8.1. dargelegt zu verwerten.
8.3 Der Inserent räumt hiermit den Betreibern weiters unentgeltlich das Recht ein, dritten Personen die in Punkt 8.1. eingeräumten Rechte zur Gänze oder zum Teil zu übertragen oder entgeltlich oder unentgeltlich Werknutzungsrechte oder Werknutzungsbewilligungen einzuräumen.
8.4 Der User verzichtet ausdrücklich auf sein Recht zur Namensnennung.
9. Vorgehen bei Bekanntwerden von „kritischen“ Inhalten
9.1 Sollte den Betreibern vor der Erstellung der digitalen Visitenkarte bzw. vor Veröffentlichung in den DigiProm® News ein potentieller Gesetzesverstoß (zB Verletzung von Persönlichkeit-, Urheber- und Kennzeichenrechten) oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder sonst gegen eine der in diesen AGB aufgezählten oder sich aus dem zivilisierten Zusammenleben der Menschen ergebenden Verhaltensregeln (wie etwa durch persönliche Angriffe, Beschimpfungen, Drohungen und Beleidigungen, sowie ruf- oder geschäftsschädigende, diskriminierende oder diffamierende, rassistische, sexistische, antisemitische, eine Religion oder sexuelle Identität herabwürdigende Äußerungen oder die Verbreitung von parteipolitischen oder religiösen Aussagen, etc.) bekannt werden, sind sie (unabhängig davon, ob das Angebot des Inserenten bereits angenommen und eine Zahlung geleistet wurde) nicht verpflichtet, den Inhalt als digitale Visitenkarte abzubilden und in den DigiProm® News zu veröffentlichen.
9.2 In diesem Fall werden die Betreiber den Inserenten innerhalb eines angemessenen Zeitraums (per E-Mail an die vom Inserenten angegebene E-Mail-Adresse) über die Bedenken informieren und der Inserent hat die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen oder allenfalls Nachweise für seine Berechtigung zur Verwendung des Inhalts (d.h. Text, Bilder oder Videos) vorzulegen (zB Lizenz- oder Nutzungsvereinbarungen). Kann der Inserent innerhalb eines Zeitraums von 7 Werktagen nach Erhalt dieser Information die Bedenken der Betreiber nicht entkräften, sind diese berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
9.3 Werden den Betreibern potentielle Verstöße im Sinne des Punkt 9.1. erst nach der Erstellung der digitalen Visitenkarte bzw. der Veröffentlichung in den DigiProm® News bekannt, sind diese berechtigt, die digitale Visitenkarte zu löschen oder Teile daraus zu entfernen, ohne zuvor den Inserenten zu informieren bzw ohne eine Prüfung der behaupteten Rechte oder des Verstoßes vorzunehmen, wenn es sich um ein kostenlos gewährtes Inserat handelt.
9.4 Im Fall der Bestellung einer digitalen Visitenkarte werden die Betreiber den Inserenten binnen 7 Werktagen nach Ergreifen der Maßnahmen (zB Löschen) darüber informieren. Bis zur nachweislichen Klärung (zB durch eine Vereinbarung oder eine gerichtliche Entscheidung) des potenziellen Verstoßes (insbesondere bei Verstößen gegen Persönlichkeit-, Urheber- und Kennzeichenrechte) sind die Betreiber nicht verpflichtet, den Inhalt als digitale Visitenkarte zu erstellen und in den DigiProm® News erneut zu veröffentlichen. Dies hat keine Auswirkung auf den Entgeltanspruch der Betreiber.
10. Rücktritt vom Vertrag (gilt nur für Verbraucher!)
10.1 Ist der Inserent ein Verbraucher (iSd Konsumentenschutzgesetzes) hat er grundsätzlich das Recht, ohne Angabe von Gründen von dem mit den Betreibern geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
10.2 Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses (bei der Bestellung von Inseraten ist das der Tag an dem die E-Mail der Betreiber dem Inserenten zugeht oder der Inserent auf eine andere Art über die Annahme informiert wird. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Inserent die Erklärung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist absendet.
10.3 Das Rücktrittsrecht besteht nicht (auch wenn der Inserent ein Verbraucher ist), wenn der Inserent im Zuge der Bestellung ausdrücklich verlangt, dass die Betreiber mit der Vertragserfüllung bereits vor Ablauf des Rücktrittsrechts beginnen, und die Betreiber ihre Dienstleistung vollständig erbracht wurde. Wenn der Inserent vom Vertrag zurücktritt und die Betreiber bereits mit der Ausführung aufgrund des ausdrücklichen Verlangens des Inserenten begonnen haben, die Dienstleistung aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist der Inserent zur Bezahlung eines im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßigen Betrages verpflichtet.
10.4 Der Inserent kann sein Rücktrittsrecht wahrnehmen, indem er eine eindeutige Erklärung über den Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, an die Betreiber richtet.
Dies kann erfolgen
per Post: Bossigasse 44, 1130 Wien
per E-Mail: disclaimer@digiprom.com
Das Formular kann hier heruntergeladen werden und zum Rücktritt vom Vertrag benutzt werden.
10.5 Tritt der Inserent vom Vertrag zurück, werden die Betreiber ihm die bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung erstatten. Das gilt nicht bei der Ausnahme, die in Punkt 10.3 erläutert wird.
11. Gewährleistung & Gewährleistungsbeschränkung
11.1 Die vertraglich vereinbarten Leistungen (insbesondere die Veröffentlichung und die Suchmaschinenoptimierung) werden nach dem jeweils üblichen durchschnittlichen technischen Standard erbracht.
Der Inserent nimmt zur Kenntnis und akzeptiert ausdrücklich, dass sowohl die Veröffentlichung in den DigiProm® News als solches und die Darstellung der digitalen Visitenkarte je nach dem verwendeten Internetbrowser und der Bildschirmauflösung oder der (mobilen) Empfangseinrichtung oder sonstigen Applikationen unterschiedlich dargestellt werden kann. Geringfügige oder auf technische Gegebenheiten basierende (zB Bildschirmauflösung oder auf den verwendeten Browser zurückzuführende) Abweichungen in Qualität, Farbe, Größe und Breite des Inhalts stellen keinen Mangel dar.
Die Betreiber bedienen sich für die Leistungserbringung eines Providers, der den Betreibern Server bzw. Speicherplatz für die Erbringung der Leistungen zur Verfügung stellt. Daher kann die Erreichbarkeit (d.h. Abrufbarkeit des veröffentlichten Inserats und die Bereithaltung der digitalen Visitenkarte) eingeschränkt sein. Hinsichtlich der von den Betreibern betriebenen Webseiten gewährleisten diese eine Erreichbarkeit von 95 % im Jahresmittel, wobei jene Zeiten ausgenommen sind, in denen technische oder sonstige Probleme auftreten, die nicht im Einflussbereich der Betreiber liegen, insbesondere bei höherer Gewalt oder verschuldeter Störung von Dritten. Da die Erreichbarkeit und das Fortbestehen von Sozialen Netzwerken (wie etwa Facebook, Twitter, Youtube, Issuu, Vimeo, Slideshare, LinkedIn, Xing, und viele mehr) nicht im Einflussbereich der Betreiber liegt, stellt ein Ausfall oder die Nichterreichbarkeit dieser Bereiche des Informationsportals keinen Mangel dar.
11.2 Ist für die Leistung des Betreibers Unentgeltlichkeit vereinbart, besteht für den Inserenten kein Anspruch auf Gewährleistung.
11.3 Sofern der Inserent ein Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
11.4 Sofern der Inserent ein Unternehmer im Sinn des UGB ist, ist dieser verpflichtet, Mängel, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Information über die Erstellung der digitalen Visitenkarte und der Veröffentlichung in den DigiProm® News durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen einer Frist von vierzehn Tagen unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Leistung genehmigt. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel treffen den Kunden die Rechtsfolgen des § 377 Abs 2 UGB. Dies gilt auch für versteckte Mängel, die nicht binnen 14 Tagen nach Bekanntwerden schriftlich bei den Betreibern angezeigt werden.
Eine von den Betreibern vorgenommene Behebung eines behaupteten Mangels stellt kein Anerkenntnis dar. Wenn sich die Behauptung des Bestehens eines Mangels als unberechtigt herausstellt, sind die Betreiber berechtigt, eine angemessene Vergütung vom Inserenten zu verlangen.
Die allgemeine Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.
12. Aufrechnungsverbot
Der Inserent ist nicht zur Aufrechnung mit Forderungen gegen die Betreibern berechtigt. Davon ausgenommen ist der Fall der Zahlungsunfähigkeit der Betreiber sowie bei Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung der Betreibern stehen oder gerichtlich festgestellt oder von den Betreibern anerkannt wurden.
13. Gewährleistung & Gewährleistungsbeschränkung
Die Betreiber haften für Schäden im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung nur, wenn sie oder ihnen zurechenbare Personen (dh Gehilfen) dabei vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Dieser Ausschluss der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt nicht für Personenschäden (d.h. für diese haften die Betreiber auch bei leichter Fahrlässigkeit).
14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
14.1 Auf das über die Informationsplattform geschlossene Rechtsgeschäft zwischen den Betreibern und dem Inserenten findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen Anwendung.
14.2 Ist der Inserent ein Unternehmer iSd UGB, so ist für Klagen gegen die Betreiber ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien örtlich zuständig. Die Betreiber sind aber weiterhin berechtigt, den Inserenten (d.h. Unternehmer iSd UGB) an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder einem sonstigen Wahlgerichtsstand zu klagen.
Letzte Aktualisierung dieser AGB am 31.08.2015